Deutschland will modernisieren, endlich. Mit dem Sondervermögen »Infrastruktur und Klimaneutralität« sollen 500 Milliarden Euro in die Zukunft des Landes fließen. Ein großer Wurf? Leider nicht. Wer genauer hinschaut, erkennt: Es ist ein überfälliger Schritt – aber einer, der viel zu zaghaft bleibt.
Jahrzehnte der Unterlassung rächen sich
Die Bundesrepublik hat ihre Substanz verschlissen. Straßen, Schienen, Stromnetze und Schulen – überall zeigt sich der Preis jahrzehntelanger Sparpolitik. Die Produktivität stagniert, die Konjunktur lahmt, und gleichzeitig wundern wir uns über wachsende Standortprobleme. Dass jetzt mehr Geld fließen soll, ist gut – aber viel zu spät und zu wenig.
42 Milliarden pro Jahr sind zu knapp bemessen
Selbst wenn alle geplanten Mittel abgerufen würden, landet Deutschland bei öffentlichen Investitionen knapp über EU-Durchschnitt. Doch Länder wie Polen, Schweden oder Frankreich zeigen längst, was möglich ist. Statt aufzuholen, verwaltet Deutschland weiter den Rückstand. Studien sehen den eigentlichen Bedarf bei mindestens 60 Milliarden jährlich – eher mehr.
Falscher Weg: Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren
Besonders fatal ist die geplante Einbindung privaten Kapitals. Auf den ersten Blick mag das elegant wirken – doch am Ende bedeutet es: Renditen für Konzerne, Zusatzkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Netzausbau allein könnte so bis 2037 Mehrkosten von 220 Milliarden Euro erzeugen. Eine gewaltige Umverteilung, die niemandem hilft – außer Investoren.
Dabei gäbe es einen viel besseren Weg: staatliche Beteiligungsgesellschaften, die Kapital günstig bereitstellen, Renditen in öffentlicher Hand halten und Infrastruktur kosteneffizient modernisieren. Damit würde der Staat nicht nur gestalten, sondern auch langfristig profitieren.
Mut zur Investitionsoffensive statt Angst vor Märkten
Während für Rüstungsausgaben die Schuldenbremse aufgeweicht wurde, bleibt sie für Zukunftsinvestitionen bestehen. Ökonomisch ein Treppenwitz: Jeder Euro für Bildung oder Infrastruktur bringt zwei bis drei Euro zurück. Jeder Euro für Rüstung verpufft fast wirkungslos – und trotzdem sind hier dreistellige Milliardenbeträge kein Problem.
Deutschland braucht endlich den Mut, diese Schieflage zu korrigieren. Nicht noch mehr Umwege über Private, sondern klare öffentliche Verantwortung. Nicht temporäre Sondervermögen, sondern eine dauerhafte Investitionsstrategie. Nicht Klein-Klein, sondern ein Aufbruch, der dem Anspruch einer Industrienation gerecht wird.
Zeit, groß zu denken
Die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft ist kein Randthema – sie entscheidet über Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer jetzt kleinlich bleibt, riskiert, dass Deutschland den Anschluss verliert.
Es ist Zeit, groß zu denken: mit staatlichen Investitionsgesellschaften, mit einer Reform der Schuldenbremse und mit dem klaren Bekenntnis, Zukunft nicht dem Finanzmarkt zu überlassen, sondern demokratisch zu gestalten.
