Lorenz denkt öffentlich https://schirmer.net Alles was mich so bewegt. Politik, Klima, Energiewende, Zukunft, Perspektive, Liebe und Mitgefühl, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat, IT, IoT, Stuff Tue, 09 Jun 2026 20:20:44 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.0 https://schirmer.net/wp-content/uploads/2025/08/cropped-icon-32x32.png Lorenz denkt öffentlich https://schirmer.net 32 32 Geographien der Unzufriedenheit: Was der Gemeindecheck über Wettenberg, Gießen — und über Vermögensverteilung verrät https://schirmer.net/politik-gesellschaft/geographien-der-unzufriedenheit-gemeindecheck-vermoegensverteilung/ https://schirmer.net/politik-gesellschaft/geographien-der-unzufriedenheit-gemeindecheck-vermoegensverteilung/#respond Mon, 08 Jun 2026 13:03:21 +0000 https://schirmer.net/?p=106 Eine Karte, die etwas sagt — und mehr verschweigt

Vor mir liegt eine Doppelseite der lokalen Tageszeitung. Eine Choroplethen-Karte des Landkreises Gießen, mit Werten für jede Gemeinde: Bildung, Gesundheit, Mobilität, Digitales, Freizeit. Wettenberg weit vorne, Rang 567 von 10.817. Allendorf/Lumda mit Rang 6.020 erstaunlich weit hinten, Rabenau noch ein Stück tiefer. Gießen-Stadt auf Rang 69 — bundesweit unter den top 0,7 Prozent. Linden ordentlich, Lich solide, Hungen und Laubach im hinteren Drittel. „Gute Ergebnisse im Gemeindecheck“ titelt die Zeitung freundlich.

Die Karte stammt aus einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln): „Geographien der Unzufriedenheit — Daseinsvorsorge“, veröffentlicht am 25. Mai 2026. Die Autorinnen und Autoren — Matthias Diermeier, Konrad Doliesen, Melinda Fremerey, Hendrik Böhmer, Jan Engler, Jan Wendt — haben etwas getan, das es so noch nicht gab: Sie haben für 10.941 Gemeinden in Deutschland 17 Indikatoren in fünf Bereichen (Digitales, Gesundheit, Mobilität, Freizeit, Bildung) erhoben und mit einer geokodierten Befragung von über 5.000 Personen gekoppelt. Damit lässt sich erstmals systematisch fragen, ob die gefühlte Versorgungslage mit der tatsächlichen Lage zusammenhängt.

Zwei Sachen muss man dem Beitrag fairerweise vorab sagen. Erstens: Das Gutachten wurde im Auftrag der Philip Morris GmbH erstellt. Das steht auf der Studienseite selbst, und es ändert nichts an der Sorgfalt der erhobenen Daten, aber es prägt die Auswahl der Indikatoren und die politische Lesart. Wohnen — Mieten, Kostenbelastung, Sozialwohnungsbestand — wurde nicht untersucht. Das ist keine Petitesse. Es ist eine Lücke. Zweitens: Die Methodik ist transparent und das Datenmaterial wird öffentlich bereitgestellt; die Studie lädt zur Diskussion ein, nicht zur Endgültigkeit.

Was die Studie tatsächlich findet

Drei Befunde verdienen ernstes Hinschauen.

Erstens: Die Mehrheit ist zufrieden. 53,2 Prozent der Befragten bewerten die Daseinsvorsorge im eigenen Umfeld positiv. In Städten 55,2 Prozent, im ländlichen Raum 45,1 Prozent. Das ist eine Lücke, aber keine Kluft. Wer den Eindruck hat, das Land sei kollektiv unzufrieden, sollte hier kurz innehalten.

Zweitens: Wo objektiv besser versorgt wird, ist die Zufriedenheit höher. Das klingt trivial, ist aber empirisch wichtig: Versorgung ist nicht egal. Wer länger als 30 Minuten zum nächsten Hausarzt fahren muss, in einer Region mit langsamem Internet und unzuverlässigem ÖPNV lebt, ist im Schnitt unzufriedener mit dem Staat als Menschen mit guter Anbindung. Das ist eine empirische Basis für die Forderung, dass Daseinsvorsorge ist kein Luxus, sie ist Demokratie-Infrastruktur.

Drittens — und hier wird es politisch heikel: Für die Frage, wie zufrieden Menschen mit der Demokratie sind und ob sie AfD wählen, dominiert die subjektive Wahrnehmung über die objektive Lage. Wörtlich aus der Studie: „Sowohl für die wahrgenommene Leistungsfähigkeit der Politik, die Demokratiezufriedenheit, die Unterstützung der AfD sowie das Gefühl des regionalen Abgehängtseins spielen tatsächliche Daseinsvorsorgeangebote eine untergeordnete Rolle.“ Allein in der AfD-Anhängerschaft überwiegt der Anteil derer, die die Daseinsvorsorge negativ bewerten — selbst dann, wenn man das Wohnumfeld und sozio-demografische Merkmale kontrolliert. Wahrnehmung schlägt Realität.

Das ist eine Aussage mit doppeltem Boden.

Die Lesart, die zu einfach ist

Die naheliegende — und ehrlich gesagt, von Teilen des wirtschaftspolitischen Mainstreams genau so verkaufte — Schlussfolgerung lautet: Wenn Unzufriedenheit nicht aus tatsächlicher Unterversorgung kommt, dann muss man kein Geld in Daseinsvorsorge stecken, sondern bessere Kommunikation machen. Wir haben kein Versorgungsproblem, wir haben ein Erzählungsproblem.

Das ist die bequeme Lesart. Sie passt zu einem Auftraggeber, der gerne weniger Staatsausgaben und weniger Steuern hätte. Sie ist trotzdem zur Hälfte richtig und zur Hälfte gefährlich.

Richtig ist: Wer in einer gut versorgten Region lebt und sich abgehängt fühlt, hat eine politische und kulturelle Realität, die durch mehr Buslinien nicht aufgehoben wird. Auch in Wettenberg, das im Vergleich der Republik nicht schlecht dasteht, höre ich Sätze wie „die da oben tun ja eh nichts“ — selbst wenn z.B. vorher konkrete Beschlüsse zur Sanierung von Sportstätten oder zum Radwegausbau gefasst wurden. Da ist eine Diskrepanz zwischen tatsächlicher Politik und gefühlter Wirkung, die kommunalpolitisch nicht trivial ist.

Falsch ist: zu schließen, dass deshalb Investitionen in Daseinsvorsorge unwichtig sind. Die Studie selbst räumt ein, dass objektiv bessere Versorgung subjektiv höhere Zufriedenheit erzeugt. Mehr Daseinsvorsorge wirkt — sie wirkt nur nicht allein, weil politische Entfremdung mehrere Treiber hat. Wer A sagt (Wahrnehmung zählt), muss B sagen (Wahrnehmung kommt aus etwas — aus Lebenslagen, aus medialen Deutungsangeboten, aus dem Eindruck, dass das eigene Leben gegen den Lauf der Welt verliert).

Und damit sind wir bei einem Thema, das in der Studie konsequent ausgespart bleibt — und das die größere Erklärlücke schließt.

Die Lücke heißt Verteilung

Deutschland ist objektiv gesehen ein wohlhabendes Land. Es ist auch ein Land, in dem dieser Wohlstand extrem ungleich verteilt ist. Drei Zahlen sind hier zentral; alle drei aus öffentlich zugänglichen, seriösen Quellen.

  • Das reichste 1 Prozent hält rund 35 Prozent des Nettogesamtvermögens. Die reichsten 10 Prozent halten — je nach Erhebung und ob Multimillionäre und Milliardäre nachgeschätzt werden — zwischen rund 50 und etwa 67 Prozent. Die untere Hälfte der Bevölkerung verfügt zusammen über weniger als 1,5 Prozent.
  • Der Gini-Koeffizient der Vermögen liegt in Deutschland aktuell bei ungefähr 0,73 bis 0,77 — einer der höchsten in der Eurozone. Zum Einordnen: 0 bedeutet vollkommen gleiche Verteilung, 1 bedeutet ein Mensch besitzt alles.
  • Laut Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2026 ist die Zahl der Milliardärinnen und Milliardäre in Deutschland 2025 um ein Drittel auf 172 gestiegen; ihr Gesamtvermögen wuchs inflationsbereinigt um 30 Prozent auf 840 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig lebt etwa jeder fünfte Mensch in Deutschland in Armut oder ist armutsgefährdet.

Die Bundesregierung hat 2016 im Rahmen der Strategie „Gut leben in Deutschland“ zwölf Lebensqualitäts-Dimensionen mit 46 Indikatoren definiert. Unter den Indikatoren stehen — neben Lebenserwartung, Bildungsmobilität, Wahlbeteiligung — explizit auch der Gini-Koeffizient der Einkommen, der Gini-Koeffizient der Vermögen und die Armutsrisikoquote. Das ist bemerkenswert, weil es bedeutet: Die Bundesregierung selbst hat schon vor zehn Jahren anerkannt, dass „gut leben“ nicht ohne Frage der Verteilung beantwortet werden kann. Was fehlt, ist seit zehn Jahren die politische Konsequenz daraus.

Piketty und die historische Wahrheit

Thomas Piketty, der französische Ökonom, hat 2022 in „Eine kurze Geschichte der Gleichheit“ eine schlichte historische Erinnerung in den Raum gestellt: Die Vermögenskonzentration, in der wir heute leben, ist nicht ein Naturzustand. Sie ist gemacht — durch Politik, durch Steuern, durch Eigentumsrechte, durch Bildungssysteme.

Pikettys Zahlen für Frankreich sind anschaulich: 1780 hielten die reichsten ein Prozent mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Anfang des 20. Jahrhunderts war ihr Anteil auf unter 20 Prozent gefallen — als Folge zweier Weltkriege, progressiver Einkommens- und Erbschaftsteuern, gewerkschaftlicher Organisation und einer politischen Mehrheit, die Verteilungspolitik gewollt hat. Seit den 1980er Jahren steigt der Anteil wieder — auf inzwischen rund 25 Prozent. Das ist kein Schicksal. Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, die seit Reagan und Thatcher in eine Richtung getroffen wurden.

Piketty schlägt vor, was unter heutigen Mehrheitsverhältnissen wie eine Provokation klingt und historisch betrachtet einfach nur normal wäre: eine progressive Vermögensteuer, eine erhebliche Reform der Erbschaftsteuer mit deutlich höheren Sätzen für sehr große Vermögen, eine Bildungsfinanzierung, die nicht über die Herkunft der Eltern entscheidet, und das Ende der Pro-Markt-Ideologie als politische Selbstverständlichkeit.

Die Zentralfrage seines Buches ist die, um die wir hier herum schreiben: Wie wird formal-juristische Gleichheit sozial wirklich? Eine Demokratie kann das Gleichheitsversprechen ihrer Verfassung nicht dauerhaft glaubwürdig halten, wenn Vermögen, Bildungschancen und politische Einflussmöglichkeiten so verteilt sind wie in Deutschland 2026.

Wer blockiert das — und warum

Hier wird es konkret, und es muss konkret werden, weil sonst der Beitrag ins Allgemeine ausweicht.

Die wichtigste Verteilungspolitik der letzten zwei Jahrzehnte fand nicht statt. Eine Vermögensteuer existiert in Deutschland faktisch seit 1997 nicht mehr; sie wurde damals vom Bundesverfassungsgericht in ihrer alten Form für unzulässig erklärt, und keine Bundesregierung hat sie seitdem reformiert wieder eingeführt. Die Erbschaftsteuer wird durch eine Reihe von Ausnahmeregelungen für Betriebsvermögen so weit ausgehöhlt, dass die größten Erbschaften effektiv niedriger besteuert werden als mittlere; das ist mehrfach durch Wirtschaftsdienst-Beiträge und DIW-Analysen dokumentiert. Spitzensteuersätze sind seit den 1990er Jahren gesunken.

Betrachten wir die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2025 und in den ersten Monaten der aktuellen Legislatur. Quellen: Wahlprogramme, Haufe-Steuerübersicht, JUHN Partner-Vergleich, DIW-Wochenbericht 106/2025.

  • CDU/CSU lehnen eine Vermögensteuer ab. Sie wollen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer anheben — also die Steuerlast für vermögende Erben senken. Den Spitzensteuersatz wollen sie erst ab 80.000 € Jahreseinkommen greifen lassen (bisher knapp 70.000 €). Das wirtschaftspolitische Wahlprogramm der Union 2025 enthält ausdrücklich keine Forderungen für strengere Regulierung von Parteispenden, Lobbying oder mehr Transparenz.
  • FDP lehnt eine Vermögensteuer ab. Sie befürwortet eine automatische Inflationsanpassung der Erbschaftsteuer-Freibeträge — was die Steuer schleichend weiter aushöhlt.
  • AfD lehnt eine Vermögensteuer ab und fordert die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer.
  • Freie Wähler fordern in ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 ausdrücklich die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Zur Vermögensteuer äußert sich das Programm nicht konkret; die generelle steuerpolitische Linie ist gegen Mehrbelastung Vermögender gerichtet.

Das ist keine Spekulation und keine Polemik. Es ist die dokumentierte Position vier programmatisch konservativer bis rechtsextremer Parteien zu der Frage, ob die größte Vermögensungleichheit der Eurozone politisch reduziert werden soll. Die Antwort ist: nein. Im Gegenteil.

Sind das Lobby-Einflüsse?

Die Frage, die ich mir hier stelle und offen weitergebe, ist eine ehrliche. Sie ist auch eine, bei der wir präzise sein müssen — sonst rutscht der Beitrag ab in die Tonart, die im aktuellen politischen Klima sowieso überlastet ist.

Drei Dinge lassen sich seriös sagen.

Das erste ist belegt: Die personelle Verflechtung zwischen Bundestagsabgeordneten der Union und wirtschaftlichen Interessenslagen ist nachweisbar. LobbyControl und abgeordnetenwatch.de dokumentieren das jährlich. In der laufenden Legislatur weist Sebastian Brehm (CSU) Einkünfte aus seiner Steuerberatungskanzlei von etwa 3,5 Millionen Euro aus, Albert Stegemann (CDU) als Landwirt einen Umsatz von über 7,8 Millionen Euro. Beide zusammen melden seit der letzten Wahl rund 15 Millionen Euro Nebeneinkünfte. Nach den Masken- und Aserbaidschan-Affären gilt seit 2021, dass bezahlte Interessenvertretung für Dritte parallel zum Mandat verboten ist — verbleibende Nebeneinkünfte aus eigener gewerblicher Tätigkeit sind aber weiterhin zulässig und nehmen erheblich zu.

Das zweite ist strukturell: In Deutschland überlappen sich politische Spitzenpositionen und Wirtschaftsdynastien in einer Weise, die in Skandinavien oder den Niederlanden so nicht existiert. Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident, ist mit Karin Baumüller-Söder verheiratet, die als Diplom-Kauffrau gemeinsam mit ihrem Bruder Andreas Baumüller zu 100 Prozent Gesellschafterin der Baumüller Holding ist — eines familiengeführten Industrieunternehmens für Antriebs- und Automatisierungstechnik aus Nürnberg. Das ist eine sachliche, öffentliche Information; das Unternehmen ist mittelständisch, nicht börsennotiert, konkrete Familienvermögen sind in Deutschland privatrechtlich geschützt und werden nicht veröffentlicht. Was sich sachlich sagen lässt: Politische Akteure aus Union und FDP entscheiden über Vermögens-, Erbschaft- und Unternehmenssteuer in einem persönlichen Umfeld, in dem solche Steuern unmittelbar das Familienleben oder das familiäre Umfeld betreffen können. Dass das die politische Positionierung kausal erklärt, lässt sich daraus nicht ableiten. Dass es die strukturelle Plausibilität bestimmter Politik erhöht, schon.

Das dritte ist parteiengeschichtlich: Die historisch enge Verbindung von Wirtschaftsverbänden — BDI, BDA, IW Köln, INSM — und Union/FDP ist gut dokumentiert und kein Geheimnis. Sie ist Teil eines politischen Systems, das die Bundesrepublik im Westen geprägt hat. Das ist nicht per se illegitim; eine Demokratie verträgt unterschiedliche Interessen, die organisiert und sichtbar Politik beeinflussen. Sie verträgt es schlechter, wenn nur eine Seite gut organisiert ist und Gewerkschaften, Mieterbund, Sozialverbände, Klimabewegung in Berliner Hinterzimmern systematisch weniger Gewicht haben als der Lobby-Apparat der Vermögenden.

Was Kommunalpolitik leisten muss

Die Frage vorne — was muss Kommunalpolitik leisten, um objektive Leistungsfähigkeit und subjektive Wahrnehmung übereinzubringen? — bekommt aus der Studie und der Verteilungsfrage eine doppelte Antwort.

Objektiv: weiter investieren. Wettenberg, Lollar, Gießen, Linden, Lich und die anderen Kommunen im Landkreis sind im bundesweiten Vergleich nicht schlecht aufgestellt. Aber „nicht schlecht“ ist keine Strategie. Hausärztliche Versorgung wird auch hier in den nächsten zehn Jahren dünner. Glasfaserausbau muss in den Ortsteilen bis 2030 abgeschlossen sein. Das Mittelhessen-Radwegenetz braucht Lückenschlüsse zwischen den Gemeinden. Schulgebäude brauchen Sanierung. Pflegeangebote brauchen Aufbau, nicht Erhalt.

Subjektiv: sichtbar machen und einbinden. Das ist die unterschätzte Seite. Wenn die Studie zeigt, dass selbst Menschen in gut versorgten Räumen sich abgehängt fühlen können, bedeutet das für die Wettenberger oder Gießener Politik: Beschlüsse, die in Ratsräumen mit drei Zuhörenden gefasst werden, werden in der Bevölkerung nicht ankommen. Es braucht Formate, in denen Menschen selbst Daseinsvorsorge mitgestalten. Bürgerräte zu konkreten Themen. Energiegenossenschaften. Schul-AG-Strukturen, die Verwaltung erfahrbar machen. Sichtbare Schritte, die nicht in Pressemitteilungen versickern.

Und: Kommunalpolitik darf nicht den Fehler machen, das Verteilungsproblem als Bundesthema wegzudelegieren. Die kommunalen Hebel sind begrenzt — aber sie existieren. Bezahlbarer Wohnraum durch kommunale Wohnungsgesellschaften. Bildungsteilhabe durch starke Kitas und Ganztagsschulen. Sozial gestaffelte Gebühren. Energiegenossenschaftliche Modelle, die lokale Wertschöpfung an die Bürgerschaft zurückgeben. Das alles wirkt gegen die strukturelle Ohnmacht, die der Vermögensungleichheit auf Bundesebene entspricht.

Was Bundespolitik müsste

Um im Bild zu bleiben: Was die Studie kommunal nahelegt — Versorgung und Kommunikation —, muss bundespolitisch durch Verteilung ergänzt werden. Drei Schritte wären realistisch, wenn die Mehrheiten dafür da wären:

  1. Vermögensteuer reformieren und wieder einführen, oberhalb einer hohen Freigrenze (Vorschläge im wissenschaftlichen Diskurs liegen oft bei 1 Million Euro Nettovermögen pro Person), progressiv gestaffelt, mit Ausnahmen für selbstgenutztes Eigenheim. Die DIW-Schätzungen zeigen ein realistisches Aufkommen von 10 bis 25 Milliarden Euro jährlich — Geld, das in Kommunalfinanzen, Bildung und Klimainvestitionen fließen könnte.
  2. Erbschaftsteuer entrümpeln, indem die großzügigen Ausnahmen für Betriebsvermögen begrenzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das mehrfach angemahnt; die letzte Reform hat das Problem nicht gelöst.
  3. Bildungssystem entkoppeln — durch flächendeckende Ganztagsangebote, gebührenfreie Kita, kostenfreie Lernmittel, und durch eine Studienfinanzierung, die nicht den Status der Eltern reproduziert.

Das sind keine radikalen Vorschläge. Das sind Vorschläge, die in den meisten OECD-Ländern in Teilen Realität sind. Sie sind in Deutschland politisch blockiert — nicht weil sie undurchführbar wären, sondern weil die parlamentarischen Mehrheiten dagegen organisiert sind.

Was uns als Wählende bleibt

Eine ehrliche Sache zum Schluss. Die strukturelle Mehrheit gegen Verteilungspolitik in Deutschland ist nicht nur eine Frage der Parteien — sie ist auch eine Frage der Wählerschaft. CDU/CSU, FDP, AfD, FW kommen zusammen auf eine erhebliche Mehrheit. Die Menschen, die diese Parteien wählen, sind nicht alle vermögend; viele wählen sie aus Gründen, die mit Steuerfragen wenig zu tun haben. Das ist ein Befund, der zur IW-Studie zurückführt: Wahrnehmung schlägt Realität, auch hier.

Der Hebel, der bleibt: aufklären, ohne herablassend zu werden. Lokale Beispiele zeigen, in denen Verteilungspolitik funktioniert. Energiegenossenschaften, die Wertschöpfung zurückholen. Genossenschaftlicher Wohnungsbau. Faire Kommunalfinanzen. Sichtbar machen, dass die Frage „wer in einer Überflussgesellschaft was bekommt“ keine ideologische ist, sondern eine zutiefst praktische — und dass die Antwort eine Politik braucht, die für die Mehrheit da ist statt für eine sehr kleine, sehr vermögende Minderheit.

Das ist kein revolutionärer Akt. Das ist demokratische Arbeit.


Stand: Juni 2026. Quellen u. a.: IW Köln, „Geographien der Unzufriedenheit — Daseinsvorsorge“ (25. Mai 2026, Gutachten im Auftrag der Philip Morris GmbH); Bundesregierung: Gut leben in Deutschland; Thomas Piketty, Eine kurze Geschichte der Gleichheit (2022) — Übersicht u. a. bei Friedrich-Ebert-Stiftung; Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2026; DIW-Wochenbericht 106/2025 zu Steuerreformvorschlägen; LobbyControl: Nebeneinkünfte; abgeordnetenwatch.de; Wikipedia und Wirtschaftspresse zu Baumüller-Gruppe; bpb-Profile der Parteien zur Bundestagswahl 2025.

Diskussion erwünscht. Vor allem von Menschen, die mit den hier genannten Parteipositionen anders einverstanden sind als ich. Konkrete Gegenargumente helfen mehr als prinzipielle.

]]>
https://schirmer.net/politik-gesellschaft/geographien-der-unzufriedenheit-gemeindecheck-vermoegensverteilung/feed/ 0
Wenn die „verlässliche Grundlast” ins Schwitzen kommt https://schirmer.net/politik-gesellschaft/wenn-die-verlaessliche-grundlast-ins-schwitzen-kommt/ https://schirmer.net/politik-gesellschaft/wenn-die-verlaessliche-grundlast-ins-schwitzen-kommt/#respond Sun, 07 Jun 2026 05:05:14 +0000 https://schirmer.net/?p=104

Wie Frankreichs Atomkraft jedes Mal wackelt, sobald der Sommer kommt – und warum darüber kaum jemand spricht


Es ist Anfang Juni 2026, und in Hessen liegt der erste richtige Hitze-Vorgeschmack hinter uns. Im Rhein-Main-Gebiet kamen Ende Mai bis zu zwölf Sommertage und bis zu sieben heiße Tage über 30 Grad zusammen – eine vergleichbar frühe Häufung heißer Maitage gab es laut DWD zuletzt 1953. In Frankfurt am Main wurde am 26. Mai eine Spitze von 32,4 Grad gemessen, der bundesweite Höchstwert lag wenige Tage später im benachbarten Oberrheingraben bei rund 34 Grad. Bei mir zuhause war das kein Drama: Die Photovoltaikanlage auf dem Dach versorgt Büro und Haushalt, lädt das Auto, und die Wärmepumpe kümmert sich ums Warmwasser – und könnte das Haus bei Bedarf sogar kühlen. Unterm Strich bleiben meine Stromkosten praktisch gleich, egal wie heiß es draußen wird.

Beim großen Atomnachbarn sieht das anders aus. Dort wurde es schon nervös, bevor der eigentliche Hochsommer überhaupt begonnen hat.


Mai 2026: Hitzewelle erst angekündigt, Strompreis schon oben

Ende Mai 2026 rollte über Westeuropa die erste Hitzewelle des Jahres. In Paris wurden Tageshöchsttemperaturen von bis zu 33 Grad erwartet, in vielen französischen Regionen lagen die Werte 15 Grad oder mehr über dem langjährigen Durchschnitt. Die unmittelbare Folge an der Strombörse: Der französische Frontmonatspreis sprang am Dienstag, 27. Mai, zeitweise um bis zu 11,7 Prozent nach oben – auf 33,65 Euro je Megawattstunde, den höchsten Stand seit Ende März. Der Terminkontrakt für das dritte Quartal legte um bis zu 6,1 Prozent zu.

Der Auslöser war noch nicht einmal ein konkreter Ausfall, sondern die Sorge, dass die anhaltende Hitze zu Einschränkungen bei der Kernkraft führen könnte. Energieanalysten benannten sehr konkret die Risikokandidaten: die Reaktoren entlang von Rhône und Garonne – Bugey, Saint-Alban, Cruas, Tricastin und Golfech.

Und die Daten gaben ihnen recht. Die Wassertemperatur der Rhône war Ende Mai schon ungewöhnlich hoch: In Genf wurden 21,3 Grad gemessen – ein Rekordwert für den Monat Mai. Eine Woche zuvor hatte die Temperatur noch bei 13 Grad gelegen.

Quellen: Handelsblatt, „Hitzewelle: Französische Strompreise steigen wegen Atomkraftsorgen”, 27.05.2026; Telepolis, „Frankreich in der Hitzefalle”, Juni 2026.


Das ist kein Ausreißer. Das ist ein Muster.

Wer beim Stichwort „Atomkraft und Hitze” denkt, das sei eine seltene Ausnahme, sollte sich die letzten gut zwanzig Jahre ansehen. Es zieht sich wie ein roter Faden.

2003 – der Jahrhundertsommer. Frankreich muss seine Meiler reihenweise drosseln und lockert kurzerhand Umweltgrenzwerte, damit die Reaktoren weiterlaufen können. In der Schweiz wird das Atomkraftwerk Beznau über 50 Tage gedrosselt – die bislang längste Reduktion in der Geschichte des Werks.

2018 – wieder ein Hitzesommer. In der Schweiz wird die Temperatur der Aare unterhalb des AKW Beznau an mehreren Tagen deutlich über 25 Grad gemessen. Konsequenz: Das Bundesamt für Energie erlässt eine neue Verfügung, die genau diese Grenze rechtlich festschreibt – das AKW muss heruntergefahren werden, wenn die Aare drei Tage in Folge wärmer als 25 Grad ist.

2019 – das gleiche Spiel an Rhein und Rhône.

2022 – es wird grotesk. Anfang Juni stehen 29 der 56 französischen Reaktoren still – wegen Korrosionsproblemen, Wartung und Hitze gleichzeitig. Im Herbst ist die tatsächlich verfügbare Leistung zeitweise auf 27,1 Gigawatt begrenzt – von einer installierten Kapazität von 61,4 Gigawatt. Mehr als die Hälfte der Reaktoren liefert keinen Strom. Frankreich – jahrzehntelang Stromexporteur – muss erstmals netto Strom importieren, unter anderem aus Deutschland. An mehreren Standorten werden Umweltauflagen für die Kühlwassereinleitung „vorübergehend” gelockert, damit die Reaktoren überhaupt laufen können. Das AKW Saint-Alban an der Rhône wird zeitweise von 1.300 auf 260 Megawatt heruntergefahren.

2025 – wieder Hitzewelle, wieder die gleichen Standorte: EDF kündigt Drosselungen für Saint-Alban (direkt rhônegekühlt, ohne Kühltürme), Bugey und Blayais an. In der Schweiz erreicht die Aare am 29. Juni die kritische 25-Grad-Marke. Axpo drosselt Beznau zunächst auf 50 Prozent, dann wird Block 1 am 1. Juli komplett abgeschaltet, Block 2 wenige Tage später ebenfalls. Gleichzeitig läuft im Hintergrund ein Antrag von Axpo, die Regeln zu lockern – das eingeleitete Wasser soll künftig ein Grad wärmer sein dürfen, und die Abschaltung soll erst greifen, wenn die Aare an mindestens fünf Stunden pro Tag über 25 Grad ist (statt schon bei einmaliger Überschreitung). An Frankreichs Küste verstopfen außerdem Quallen die Filtertrommeln der Kühlung mehrerer Atomkraftwerke – eine Folge mariner Hitzewellen.

2026 – wir sind wieder da. Hitzewelle, steigende Flusstemperaturen, steigende Preise, dieselben Sorgenfalten.

Quellen: SRF, „Aare zu warm – AKW Beznau stellt wegen der Hitze auch zweiten Reaktor ab”, 03.07.2025; Axpo-Medienmitteilung, „Kernkraftwerk Beznau reduziert Leistung aufgrund hoher Aare-Wassertemperaturen”; iwr.de zur Drosselung von Saint-Alban und Bugey, Juni 2025; atommuellreport.de zu Stillständen 2022; nau.ch zur Drosselung Saint-Alban 2022; cleanthinking.de zur Bilanz 2022.


„Grundlastfähig” – aber bitte nur bei angenehmen Temperaturen

Wenn etwas in den vergangenen über zwanzig Jahren jeden ernsthaften Sommer ins Schwitzen kommt, dann lässt sich die Behauptung, es sei der unverwüstliche Fels in der Brandung der Energieversorgung, nur noch mit Mühe aufrechterhalten.

Die Physik dahinter ist im Grunde simpel: Ein Kernkraftwerk ist – das sagen Reaktoringenieure selbst halb scherzhaft – im Wesentlichen eine sehr komplizierte Methode, Wasser zu kochen. Nur etwa ein Drittel der bei der Kernspaltung freiwerdenden Energie wird in Strom umgewandelt. Der große Rest geht als Abwärme verloren – und die muss irgendwohin. In Frankreich heißt „irgendwohin” sehr oft: in den nächsten Fluss.

Wird der Fluss zu warm oder führt er zu wenig Wasser, schlägt der Wirkungsgrad-Nachteil voll durch. Die Kühlwassereinleitung darf den Fluss nicht über bestimmte Grenzwerte hinaus aufheizen, also muss das Kraftwerk seine Leistung reduzieren. Im Extremfall ganz abschalten. Genau das passiert seit Jahren immer wieder – im Süden Frankreichs, in der Schweiz, gelegentlich auch am Neckar in Deutschland.

Eine Energieform, die ihre Leistung bei genau dem Wetter zurückfahren muss, bei dem die Klimaanlagen und Kühlhäuser auf Hochtouren laufen, ist vieles. Aber „grundlastfähig” im Sinne von „immer verlässlich verfügbar” ist sie nicht.

Quellen: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt (Wirkungsgrad < 40 %); Nuklearia.de zur Erklärung von Drosselungen aus wasserrechtlichen Gründen; Water History 2020, „A complicated way of boiling water”.


Das Thema, über das niemand reden will: Die Abwärme

Jetzt kommt der Punkt, der mich am meisten ärgert – und der in der ganzen Debatte fast vollständig untergeht.

Diese „saubere” Atomkraft kippt im Normalbetrieb gewaltige Mengen Abwärme in die Flüsse. Genau deshalb gibt es überhaupt die Temperaturgrenzwerte, die im Hochsommer plötzlich zum Problem werden. Diese Grenzwerte sind nicht zum Spaß da. Sie schützen Flora und Fauna.

Das eingeleitete Kühlwasser eines AKW kann bis zu 33 Grad warm sein. Im Falle von Beznau heißt das: Aus der Aare wird Wasser entnommen und auf bis zu 32 Grad erwärmt wieder zurückgeleitet. Im Fall des inzwischen stillgelegten AKW Fessenheim hat eine Umweltexpertin der Universität Toulouse die Wärmewirkung der jährlich eingeleiteten 3.600 MW thermischer Energie auf eine Erwärmung von bis zu zwei Grad Celsius in einem Radius von bis zu 100 Kilometern beziffert – also bis Marckolsheim, Straßburg, Iffezheim hinunter.

Was das ökologisch bedeutet, ist gut dokumentiert: Warmes Wasser kann weniger Sauerstoff binden als kühles. Gleichzeitig sterben in warmem Wasser mehr Pflanzen und Kleinlebewesen ab, deren Verrottung wiederum Sauerstoff aus dem Wasser zieht. Den Fischen geht damit doppelt die Luft aus. Bei längeren Hitzeperioden kann das ganze Gewässer „kippen”. Genau davor sollen die 25-Grad-Grenze in der Schweiz oder die analogen Auflagen in Frankreich schützen.

Und genau die werden in der Not regelmäßig „vorübergehend” gelockert. 2003. 2018. 2022. EDF und auch Axpo haben mehrfach versucht, diese Lockerungen zu Dauerregelungen zu machen – mit dem Argument der Versorgungssicherheit.

Quellen: Stuttgarter Zeitung zu Fessenheim-Wärmewirkung; finanzmarktwelt.de zur wiederholten Grenzwert-Anhebung in Frankreich seit 2018; 100-gute-gruende.de zu Sauerstoff und Fischen; SRF/Beobachter zu Axpos Lockerungsgesuch.


Doppelmoral, die langsam unerträglich wird

Und jetzt mal ehrlich: Wenn ein einzelner Vogel in ein Windrad fliegt, kennt der Aufruhr in den Kommentarspalten keine Grenzen. Es gibt eigene Schlagworte dafür („Vogelschredder”), Talkshows, monatelange Lokaldebatten, ganze politische Karrieren werden auf dem Thema gebaut. Naturschutz, immer wieder Naturschutz.

Wenn ein Kernkraftwerk Jahr für Jahr Millionen Kubikmeter Kühlwasser entnimmt, einen Teil davon über Kühltürme verdunstet, den Rest deutlich erwärmt in einen ohnehin schon röchelnden Fluss zurückleitet, dabei dokumentiert die Sauerstoffversorgung der Wassertiere belastet und im Krisenfall sogar die Grenzwerte gelockert werden – dann ist es still. Da ist Naturschutz auf einmal keine Schlagzeile mehr wert.

Allein in der französischen Region Auvergne-Rhône-Alpes stehen 14 Reaktoren in der Nähe der Rhône. Jeder davon heizt den Fluss ein Stück mehr auf, entnimmt enorme Wassermengen, verdampft einen großen Teil über die Kühltürme in die Atmosphäre. Für die Kühlung aller AKW in der EU werden laut Branchenangaben pro Jahr rund 2,5 Milliarden Kubikmeter Wasser benötigt.

Bei Windkraft diskutieren wir tagelang über einzelne Tiere. Bei Atomkraft ignorieren wir ganze Flussökosysteme. Diese Doppelmoral kann ich nicht mehr ernst nehmen.

Quellen: finanzmarktwelt.de zu 14 Rhône-Reaktoren; sonnenseite.com zu 2,5 Mrd. m³ Wasserverbrauch in der EU.


Die Bilanz: teuer, träge, wettersensibel

Frankreichs Atomkraft hat noch weitere Probleme, die den Mythos vom günstigen, immer laufenden Wundermeiler beschädigen:

  • Massive Korrosionsprobleme: 16 Reaktoren waren 2022/2023 von Spannungsrisskorrosion betroffen, mit teils langen Stillständen.
  • EDF musste verstaatlicht werden, machte 2022 allein 18 Milliarden Euro Verlust, schleppt Schulden im zweistelligen Milliardenbereich vor sich her.
  • Atomstrom wird teurer: Mit dem Auslaufen des ARENH-Systems Ende 2025 steigt der regulierte Preis für französischen Atomstrom 2026 von 42 Euro auf 70 Euro pro Megawattstunde – ein Aufschlag von rund 67 Prozent.
  • Die Kosten der Laufzeitverlängerung der bestehenden Meiler werden auf rund 66 Milliarden Euro geschätzt, Neubauten zusätzlich auf 56 bis 58 Milliarden – und selbst der staatliche französische Rechnungshof hält diese Schätzungen für zu niedrig.
  • Müll für Generationen: Daran hat sich seit Jahrzehnten konzeptionell nichts geändert. Ein einziges geologisches Endlager auf der Welt – Onkalo in Finnland – ist nach jahrzehntelanger Planung kurz vor der ersten Einlagerung.

Auch beim oft beschworenen Strompreisvergleich lohnt sich ein zweiter Blick: Ja, es gibt Phasen, in denen der französische Großhandelspreis deutlich unter dem deutschen liegt – das passiert vor allem dann, wenn der gesamte AKW-Park gut läuft und Deutschland Gas teuer einkaufen muss. Aber sobald die Hitze einsetzt, kippt das Bild teilweise binnen Tagen. Die Behauptung „Atomstrom ist immer billig” hält der Wirklichkeit nicht stand.

Quellen: cleanthinking.de, klimareporter.de und IWR zu EDF-Bilanz und ARENH-Preiserhöhung; finanzmarktwelt.de zu Preisdifferenzen.


Was bei 34 Grad nicht schlappmacht, sondern liefert

Während Frankreich bei der nächsten Hitzewelle wieder Richtung Importknopf schielt, dreht bei mir die Anlage auf dem Dach erst so richtig auf. Photovoltaik liefert dann am meisten, wenn der Strombedarf für Kühlung und Klimaanlagen am höchsten ist. Wärmepumpen können – paradoxerweise – im Sommer kühlen. Batteriespeicher puffern den Tag-Nacht-Versatz. Und: nichts davon braucht einen Fluss, der ihm die Wärme abnimmt.

Ich behaupte nicht, dass Erneuerbare alle Probleme der Welt lösen. Wir brauchen Netze, Speicher, Flexibilität – und wir sollten ehrlich über Schwankungen reden, statt sie wegzudiskutieren. Aber wer eine Energieform als „die” Lösung verkauft, die jedes Mal Probleme bekommt, sobald der Sommer ernst macht, sollte das Wort „grundlastfähig” wenigstens in Anführungszeichen setzen.

Atomkraft ist nicht das saubere, wetterfeste Bollwerk, als das sie oft verkauft wird. Sie ist teuer, sie ist träge, sie hinterlässt Müll für Generationen – und sie hängt stärker am Wetter, als ihren Fans lieb ist.

Vielleicht ist es Zeit, der angeblich stärksten Säule beim Wackeln nicht länger applaudierend zuzusehen – und stattdessen auf das zu setzen, was bei 34 Grad nicht schlappmacht, sondern liefert.


Quellen (Auswahl)

  • Handelsblatt, „Hitzewelle: Französische Strompreise steigen wegen Atomkraftsorgen”, 27.05.2026.
  • Telepolis, „Frankreich in der Hitzefalle: Wenn der Klimawandel die Wirtschaft trifft”, Juni 2026.
  • SRF, „Aare zu warm – AKW Beznau stellt wegen der Hitze auch zweiten Reaktor ab”, 03.07.2025.
  • Axpo, Medienmitteilung „Kernkraftwerk Beznau reduziert Leistung aufgrund hoher Aare-Wassertemperaturen”, 29.06.2025.
  • iwr.de, „Hitzewelle bedroht französischen Atomstrom: EDF kündigt mögliche Drosselung an”, 23.06.2025.
  • iwr.de, „Schweizer Atomkraftwerk Beznau 1 wegen Hitzewelle komplett abgeschaltet”, 02.07.2025.
  • Beobachter, „AKW Beznau wegen Hitze abgeschaltet: Streit um Wassertemperatur”, 03.07.2025.
  • atommuellreport.de, „Frankreich: Spannungsrisskorrosion legt AKWs lahm”, 2022.
  • cleanthinking.de, „Atomkraft Frankreich: Sackgasse statt Renaissance”, 2023.
  • klimareporter.de, „Atomstrom in Frankreich wird deutlich teurer”, 12.12.2023.
  • finanzmarktwelt.de, „Strompreis in Frankreich mit Rekordrabatt gegenüber Deutschland”, Januar 2025.
  • nau.ch, „Französisches Atomkraftwerk muss wegen Trockenheit gedrosselt werden”, 07.06.2022.
  • Stuttgarter Zeitung, „Kühlwasser vom Atomkraftwerk Fessenheim”, März 2020.
  • sonnenseite.com, „Klimawandel bedroht Atomkraft”, August 2024.
  • Solarify, „Hitzewelle in Frankreich: EDF drosselt Atomkraftwerke wegen zu warmer Flüsse”, Juli 2025.
  • 100-gute-gruende.de, „Heiße Flüsse”.
  • Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, „Umweltauswirkungen von Kernkraftwerken”.
  • Statista, „Struktur der Bruttostromerzeugung in Frankreich” (Anteil Kernenergie 2022–2024).

#faktenstattfiktion #Atomkraft #Energiewende #Hitzewelle #Photovoltaik

]]>
https://schirmer.net/politik-gesellschaft/wenn-die-verlaessliche-grundlast-ins-schwitzen-kommt/feed/ 0
Katherina Reiche und die Energiewende: Drehtür, Monitoringbericht, Redispatch https://schirmer.net/politik-gesellschaft/katherina-reiche-und-die-energiewende-drehtuer-monitoringbericht-redispatch/ https://schirmer.net/politik-gesellschaft/katherina-reiche-und-die-energiewende-drehtuer-monitoringbericht-redispatch/#respond Fri, 05 Jun 2026 17:47:50 +0000 https://schirmer.net/?p=101 Die deutsche Energiewende steht an einem gefährlichen Punkt. Nicht, weil Wind und Sonne versagen würden. Sondern weil politische Entscheidungen derzeit geeignet sind, Investitionssicherheit zu zerstören, fossile Infrastrukturen zu verlängern und den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen.

Im Zentrum dieser Debatte steht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Die Drehtür zwischen Energiewirtschaft und Ministerium

Katherina Reiche war vor ihrem Wechsel in die Bundesregierung Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer Tochter des E.ON-Konzerns. Zur Westenergie-Gruppe gehört mit Westnetz einer der größten Verteilnetzbetreiber Deutschlands. Nach Angaben von Westenergie liefen 2022 rund 64 Milliarden Kilowattstunden Erdgas durch das Netz der Unternehmensgruppe — das entspricht ungefähr acht Prozent des deutschen Jahres-Erdgasverbrauchs. Das Gasnetz umfasst rund 38.000 Kilometer und versorgt nach Westnetz-Angaben rund 1,5 Millionen Haushalte mit Erdgas. (westenergie.de)

Das Drehtür-Phänomen ist nicht neu und nicht parteigebunden. Von Gerhard Schröder (SPD, zu Gazprom) über Ronald Pofalla (CDU, zu Deutsche Bahn) bis zu Sigmar Gabriel (SPD, zu Deutsche Bank und Tönnies) — der Wechsel zwischen Politik und reguliertem Wirtschaftszweig ist ein strukturelles Problem, kein Einzelfall. Reiches Wechsel wird vor diesem Hintergrund relevant, nicht weil er einzigartig wäre, sondern weil er in einer kritischen Phase der Energiepolitik stattfindet.

Umso bemerkenswerter war Reiches Aussage auf einer Bundespressekonferenz, das Geschäftsfeld von Westenergie umfasse „kein Gasgeschäft" und sie sei „nie in der Gaslobby tätig" gewesen. Diese Aussage wurde unter anderem von t-online, Übermedien und Cleanthinking kritisch eingeordnet, weil sie mit den öffentlich dokumentierten Gasnetzaktivitäten der Westenergie-Gruppe schwer vereinbar ist. (t-online, Übermedien, Cleanthinking)

Juristisch mag man darüber streiten, wo „Gasgeschäft" beginnt: beim Verkauf von Gas, beim Transport, bei der Verteilung oder schon bei der Infrastruktur. Politisch ist der Fall klarer: Wer ein Unternehmen geführt hat, dessen Netz Milliarden Kilowattstunden Erdgas transportiert, sollte bei Entscheidungen über Gasinfrastruktur, Gaskraftwerke und Netzregulierung besonders transparent mit möglichen Interessenkonflikten umgehen.

Was Reiche selbst dazu sagt

Auf eine Presseanfrage von Cleanthinking antwortete das Bundeswirtschaftsministerium, Westenergie sei ein Infrastrukturunternehmen, keine Lobby-Organisation; Interessenkonflikte würden nach den gesetzlichen Vorgaben gehandhabt. Reiche selbst weist die Lobby-Vorwürfe zurück und stellt ihre frühere Tätigkeit als Vorstandsvorsitzende eines Infrastrukturbetreibers dar, nicht als Lobby-Arbeit für die Gasbranche. (Cleanthinking, ZDF heute)

Dieser Beitrag bewertet nicht ihre Absichten, sondern die strukturellen Folgen ihrer politischen Entscheidungen.

Der Monitoringbericht: Wissenschaft oder politische Kulisse?

Besonders problematisch ist der Streit um den Monitoringbericht zur Energiewende. Das Bundeswirtschaftsministerium stellte den Bericht im September 2025 als externe wissenschaftliche Grundlage für die künftige Energiepolitik vor. Erstellt wurde er laut Ministerium von den Instituten BET und EWI. (Bundeswirtschaftsministerium)

Greenpeace kam nach einem Versionsvergleich zu dem Ergebnis, dass es 28 inhaltliche Änderungen zwischen ursprünglicher und veröffentlichter Fassung gegeben habe. Nach Darstellung der Organisation seien dabei unter anderem Passagen abgeschwächt worden, die Gaskraftwerke kritisch bewerten, und Darstellungen zum Ausbauziel für erneuerbare Energien verändert worden. Die Fachpresse hat den Vorgang aufgegriffen — die Photovoltaik-Fachzeitschrift Photon dokumentierte die Kritik ebenso wie ZDF heute in seiner Politik-Berichterstattung. (Greenpeace, Photon, ZDF heute)

Das ist kein technisches Detail. Wenn ein Bericht als unabhängige Expertengrundlage präsentiert wird, darf nicht der Eindruck entstehen, dass politische Schlussfolgerungen nachträglich in die wissenschaftliche Grundlage hineingeschrieben wurden. Genau dieser Eindruck aber steht nun im Raum.

Gaskraftwerke gegen Batteriespeicher

Ein weiterer Vorwurf betrifft die Rolle von Gaskraftwerken im künftigen Stromsystem. Medienberichte und Umweltorganisationen kritisieren, das Ministerium habe Argumentationslinien zugunsten von Gaskraftwerken und zulasten von Batteriespeichern aufgegriffen. t-online verweist in diesem Zusammenhang auf auffällige Nähe zwischen energiepolitischen Papieren und Forderungen aus der Energiebranche. (t-online)

Dabei ist die energiepolitische Alternative längst nicht mehr „Gaskraftwerke oder Blackout". Batteriespeicher, flexible Lasten, Netzausbau, dezentrale Erzeugung und europäische Strommarktintegration sind zentrale Bausteine eines modernen Energiesystems. Wer den Diskurs künstlich auf neue Gaskraftwerke verengt, verlängert fossile Pfadabhängigkeiten.

Der Redispatch-Vorbehalt: Investitionsbremse für Erneuerbare

Besonders heftig reagieren die Bundesländer auf den geplanten sogenannten Redispatch-Vorbehalt. Redispatch bedeutet das gezielte Hoch- und Runterfahren von Kraftwerken und Anlagen, um Netzengpässe zu beheben. Bisher gilt: Wer als Wind- oder Solaranlagen-Betreiber zwangsweise abgeregelt wird, bekommt eine Entschädigung. Genau diese Regel soll für neue Anlagen in überlasteten Netzgebieten künftig entfallen. (DIE ZEIT)

Das klingt technisch, hätte aber massive Folgen: Wer befürchten muss, bei Netzengpässen ohne Ausgleich abgeschaltet zu werden, kalkuliert höhere Risiken ein oder investiert gar nicht erst. So entsteht keine Beschleunigung der Energiewende, sondern eine Investitionsbremse.

Auf der Energieministerkonferenz auf Norderney stellten sich die Länder geschlossen gegen diesen Kurs. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt sprach von einer „16-fachen Absage" an den Redispatch-Vorbehalt — über Partei- und Ländergrenzen hinweg. (schleswig-holstein.de)

In Mittelhessen ist das nicht abstrakt. Wer hier Bürgerwind- oder Freiflächen-PV-Projekte plant, kalkuliert seit Jahren mit knappen Netzanschluss-Kapazitäten. Ein Redispatch-Vorbehalt verschärft genau diese Lage — und trifft die regionalen Akteure am unmittelbarsten: kommunale Stadtwerke, die EAM, die Energiegenossenschaften in den Landkreisen Gießen und Marburg-Biedenkopf, Bürgerwindparks. Diese Akteure brauchen Planungssicherheit. Sie haben keine Konzernbilanzen, die Investitionsrisiken auffangen.

Warum das alles gefährlich ist

Deutschland braucht Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie und eine wettbewerbsfähige Industrie. Aber genau deshalb ist eine schnelle, planbare und konsequente Energiewende notwendig.

Erneuerbare Energien sind längst kein grünes Nischenthema mehr, sondern Standortpolitik. Unternehmen investieren dort, wo Strom sauber, günstig und zuverlässig verfügbar ist. Andere Industriestaaten setzen Tempo: China deckt inzwischen rund 80 Prozent der globalen Photovoltaik-Modulproduktion ab — bei Wafern und Polysilizium liegt der Anteil bei knapp 95 Prozent. Die USA mobilisieren mit dem Inflation Reduction Act (2022) rund 369 Milliarden US-Dollar für saubere Industrie. Deutschland dagegen riskiert, sich in Debatten über fossile Brückentechnologien zu verlieren.

Wenn politische Entscheidungen den Eindruck erzeugen, dass fossile Infrastruktur geschützt und erneuerbare Investitionen verunsichert werden, dann ist das nicht nur klimapolitisch falsch. Es ist auch industriepolitisch kurzsichtig.

Fazit

Der Fall Katherina Reiche zeigt ein strukturelles Problem: Die Grenze zwischen legitimer energiepolitischer Kurskorrektur und problematischer Nähe zu fossilen Interessen verschwimmt.

Die dokumentierte frühere Rolle Reiches bei Westenergie, ihre auf einer Bundespressekonferenz öffentlich angreifbare Aussage zum Gasgeschäft, die Kritik am Monitoringbericht und der Widerstand aller 16 Bundesländer gegen zentrale Elemente ihrer Energiepolitik ergeben zusammen ein Bild, das demokratische Kontrolle verlangt.

Es geht nicht um persönliche Polemik. Es geht um Transparenz, Interessenkonflikte und die Frage, ob Deutschland die Energiewende beschleunigt oder ausgerechnet jetzt politisch ausbremst.

Die Rechnung für eine verzögerte Energiewende zahlen am Ende nicht die Lobbyisten. Sie zahlen Bürgerinnen und Bürger über höhere Energiepreise und CO₂-Folgekosten, Unternehmen über Standortnachteile, Kommunen über steigende Schäden aus Hitze, Starkregen und Dürre — und die kommenden Generationen über eine Welt, die wir wissentlich heißer hinterlassen.

Quellen

  1. Westenergie: Informationen zum Gasnetz der Westenergie-Gruppe (64 Mrd. kWh Erdgas, 38.000 km Gasnetz, 1,5 Mio. versorgte Haushalte). westenergie.de
  2. t-online: Bericht über Reiches Aussage, Westenergie habe kein Gasgeschäft, und die anschließende Kritik. t-online.de
  3. t-online: „Auffällige Nähe zu E.ON und RWE“ — Lobby-Vorwürfe gegen Reiche. t-online.de
  4. Übermedien: Analyse zur ungeprüften Weitergabe der Aussage durch die Tagesschau. uebermedien.de
  5. Cleanthinking: Dokumentation einer Presseanfrage an das Bundeswirtschaftsministerium und der BMWE-Antwort. cleanthinking.de
  6. ZDF heute: Einordnung „Lobby-Ministerin oder Hoffnungsträgerin?“. zdfheute.de
  7. Bundeswirtschaftsministerium: Pressemitteilung zum Monitoringbericht Energiewende vom 15. September 2025. bundeswirtschaftsministerium.de
  8. Greenpeace: Kritik und Versionsvergleich zum Energiewende-Monitoringbericht. greenpeace.de
  9. Photon: Fachpresse-Aufnahme des Greenpeace-Versionsvergleichs. photon.info
  10. Schleswig-Holsteinisches Energiewendeministerium: Pressemitteilung zur Energieministerkonferenz auf Norderney und zur einstimmigen Kritik am Redispatch-Vorbehalt. schleswig-holstein.de
  11. ZEIT: Bericht zum geplanten Redispatch-Vorbehalt und möglichen Folgen für Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen. zeit.de
  12. BDEW: Erdgasverbrauch Deutschland 2023 (rund 813 TWh) als Bezugsgröße für den 64-TWh-Vergleich. bdew.de
]]>
https://schirmer.net/politik-gesellschaft/katherina-reiche-und-die-energiewende-drehtuer-monitoringbericht-redispatch/feed/ 0
Parteien wirken an der Willensbildung mit – und genau deshalb dürfen sie nicht nur „beliebt“ sein https://schirmer.net/politik-gesellschaft/parteien-wirken-an-der-willensbildung-mit-und-genau-deshalb-duerfen-sie-nicht-nur-beliebt-sein/ https://schirmer.net/politik-gesellschaft/parteien-wirken-an-der-willensbildung-mit-und-genau-deshalb-duerfen-sie-nicht-nur-beliebt-sein/#respond Wed, 03 Jun 2026 19:56:36 +0000 https://schirmer.net/?p=89 „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das steht nicht als Deko im Grundgesetz, sondern als Arbeitsauftrag: Parteien sollen Interessen bündeln, Konflikte sichtbar machen, Lösungen entwickeln – und Mehrheiten organisieren, auch dann, wenn es unbequem wird.  
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Das klingt erstmal selbstverständlich, ist aber in der Praxis der eigentliche Stresstest der Demokratie. Denn „Willensbildung“ ist nicht dasselbe wie „Stimmungsmanagement“. Wenn Parteien nur noch das sagen, was ohnehin gut ankommt, dann werden sie zu Echokammern – und genau das untergräbt ihre verfassungsrechtliche Funktion als Vermittler zwischen Gesellschaft und Staat. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt diese Mittlerrolle sehr klar: In einer Massendemokratie kann der einzelne Bürger politische Prozesse kaum allein beeinflussen; Parteien strukturieren, übersetzen, priorisieren.  
https://www.bpb.de/themen/politisches-system/deutsche-demokratie/39317/parteien/

Führung heißt: erklären, zumuten, Mehrheiten bauen

Demokratie ist kein Wunschkonzert, sondern ein Verfahren, mit Interessenkonflikten umzugehen – fair, transparent, rechtsstaatlich. Parteien haben dabei zwei Pflichten, die sich oft beißen:

  1. Repräsentieren: Sorgen und Erwartungen der Menschen aufnehmen.
  2. Orientieren: Faktenlage erklären, Konsequenzen benennen, Verantwortung übernehmen – auch gegen kurzfristige Laune.

Wenn Parteien ausschließlich „dem Volk nach dem Maul reden“, verlieren sie die Fähigkeit zur Orientierung. Und ohne Orientierung gibt es keine tragfähige Willensbildung – nur kurzfristige Erregungswellen.

Gerade in Krisen ist das tödlich für die Handlungsfähigkeit eines Landes: Dann bräuchte es Politik, die Konflikte nichtglättet, sondern ehrlich macht („Das wird teuer.“ „Das wird Verzicht.“ „Das wird Strukturwandel.“) – und trotzdem zeigt, wie es geht, wer entlastet wird und welchen Nutzen die Gesellschaft am Ende hat.

Der größte „unpopuläre“ Stoff unserer Zeit: die Sicherung unserer Lebensgrundlagen

Wir nennen es bequem „Klimaschutz“. Tatsächlich geht es um Selbstschutz: um stabile Lebensbedingungen, funktionierende Landwirtschaft, Wasserverfügbarkeit, Infrastruktur, Gesundheit und innere Sicherheit. Der IPCC hält fest, dass der Klimawandel bereits widespread impacts and risks verursacht und dass das Begrenzen der Erwärmung rasche und tiefe Emissionsminderungen in allen Sektoren erfordert – und zwar in diesem Jahrzehnt.
https://www.ipcc.ch/report/ar6/syr/summary-for-policymakers/

Und UNEP sagt es noch direkter: Ohne deutlich stärkere Ambition und sofortige Umsetzung ist das 1,5-Grad-Ziel in wenigen Jahren praktisch außer Reichweite.
https://www.unep.org/resources/emissions-gap-report-2024

Die WMO dokumentiert zudem, wie Rekordwerte und Extremwetter längst massive soziale und wirtschaftliche Folgen auslösen. 
https://wmo.int/publication-series/state-of-global-climate-2024?utm_source=chatgpt.com

Man kann über Formulierungen streiten („Überleben der Menschheit“ ist als absolute Aussage wissenschaftlich schwer zu belegen). Aber man kann nicht seriös bestreiten, dass ungebremster Klimawandel die Lebensgrundlagen von Hunderten Millionen bis Milliarden Menschen gefährdet und Risiken für politische Stabilität, Konflikte, Migration und Wohlstand drastisch erhöht. Genau deshalb ist es ein Paradebeispiel für politische Willensbildung: Es braucht Erklärung, Prioritätensetzung und Mehrheiten – nicht Wohlfühlkommunikation.

Fallstudie: „Verbrenner-Aus“ – Symbolpolitik statt Transformationspolitik?

Die EU-Regeln zu CO₂-Standards für Neuwagen sehen ab 2035 einen Flottenzielwert von 0 g CO₂/km vor (praktisch: nur noch emissionsfreie Neuzulassungen im Sinne der Regulierung). Das ist in EU-Recht verankert und wird von der Kommission als zentraler Baustein der Road-Transport-Dekarbonisierung erläutert. 

https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/851/oj/eng

]]>
https://schirmer.net/politik-gesellschaft/parteien-wirken-an-der-willensbildung-mit-und-genau-deshalb-duerfen-sie-nicht-nur-beliebt-sein/feed/ 0
Windkraft – ein wirtschaftlicher Wind in Selbstverwaltung https://schirmer.net/politik-gesellschaft/windkraft-ein-wirtschaftlicher-wind-in-selbstverwaltung/ https://schirmer.net/politik-gesellschaft/windkraft-ein-wirtschaftlicher-wind-in-selbstverwaltung/#respond Sun, 07 Sep 2025 10:52:20 +0000 https://schirmer.net/?p=83
Windkraft – ein wirtschaftlicher Wind in Selbstverwaltung

Die Machbarkeitsstudie zur ökologischen und technischen Umsetzbarkeit von Windkraft in Wettenberg bietet den idealen Auftakt, um Bürger*innen und Gewerbetreibende transparent einzubinden. Windkraft birgt nicht nur ökologisch großen Nutzen – klimapositiv und nachhaltig –, sondern kann auch erhebliche Einnahmen für die Gemeinde generieren.


Kommunale Haushaltsentlastung am Beispiel Simmerath (Eifel)

Durch Windkraft erzielte Einnahmen ermöglichten Simmerath den Bau eines familienfreundlichen Schwimmbads mit zwei Becken sowie moderner Sport- und Betreuungsinfrastruktur – ohne Grundsteuererhöhungen für Familien„Hätten wir diese Einnahmen nicht, müssten wir die Grundsteuer für eine vierköpfige Familie … um rund 500 Euro pro Jahr erhöhen“ – so Bürgermeister Bernd Goffart 

Das Ergebnis: statt Einwohnerverlust erzielte die Gemeinde ein Bevölkerungswachstum von 10 % – Windkraft als sichtbarer Zukunftsimpuls.


Bostelwiebeck in der Lüneburger Heide

Vier Windenergieanlagen bringen den angrenzenden Gemeinden jährlich rund 100.000 € an freiwilligen Zahlungen ein, die gezielt in lokal sichtbare Projekte – etwa ein neues Gemeindezentrum – investiert werden  

Zudem regelt § 6 EEG seit 2021 eine Beteiligung von 0,2 Cent pro eingespeiste kWh – je Anlage also zusätzliche Einnahmen von 20.000–35.000 € jährlich. Gemeinden können darüber frei entscheiden .


Größere Dimension: Qualitas Energy

Der Betreiber Qualitas Energy zahlte 2023 mehr als 1 Mio. € freiwillige kommunale Abgaben, mit Ausbaupotenzial bis zu 5 Mio. € jährlich  . Solche Beiträge sind strukturelle Zukunftsvorsorge für Gemeinden.


Langfristige Perspektiven: Rhein-Hunsrück-Kreis

Seit dem Einstieg in erneuerbare Energien 1999 deckt der Rhein-Hunsrück-Kreis mittlerweile fast 60 % seines Strombedarfs über regenerative Anlagen und erwirtschaftet daraus 14,6 Mio. € kommunale Wertschöpfung pro Jahr.


Vorzeigeprojekt Wildpoldsried (Allgäu)

Die Gemeinde produziert rund 321 % mehr Energie als sie verbraucht und erzielte damit bereits 2011 etwa 4 Mio. € Umsatz jährlich. Zahlreiche kommunale Gebäude folgten – darunter Schul- und Sportstätten – und das mit 65 % weniger CO₂-Emissionen


Fazit – Windkraft als Schlüssel zur Zukunft

1. Ökonomische Hebelwirkung: Windkraft generiert Einnahmen über Pacht, Gewerbesteuer oder freiwillige Abgaben – die Grundlage für kommunale Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sport und Kultur.

2. Steuerminderung & Haushaltsspielraum: Ersparnisse für Bürger*innen (siehe Simmerath), Schuldenabbau und bessere Lebensqualität.

3. Bürgernähe & Transparenz: Beteiligungsformen wie Bürgerwindparks, Energiegenossenschaften, Nachrangdarlehen oder Regionaldialoge schaffen Akzeptanz, Identifikation und Zusammenhalt  https://www.caeli-wind.de/ratgeber/detailseite/windenergie-in-kommunen-wie-staedte-und-gemeinden-die-energiewende-zum-heimspiel-machen-koennen
https://www.statkraft.de/explained-by-statkraft/wind-oder-solarparks-beteiligung/

4. Zukunftssicherheit: Beispiele wie Bostelwiebeck, Rhein-Hunsrück oder Wildpoldsried zeigen, wie Windkraft zu nachhaltigem Wohlstand, Energiewende und modernem Gemeindeleben beiträgt.


Chancen für Wettenberg

Gerade für Wettenberg eröffnen sich durch die Windkraft erhebliche Möglichkeiten: stabile Einnahmen aus Pacht, Gewerbesteuern und EEG-Beteiligungen könnten den Haushalt nachhaltig stärken und dringend benötigte Investitionen in Schulen, Sportstätten, Digitalisierung und Klimaanpassung ermöglichen. Gleichzeitig ließe sich die lokale Wirtschaft fördern – etwa durch Aufträge für regionale Handwerksbetriebe, Dienstleister und Zulieferer. Auch das örtliche Gewerbe profitiert von langfristig planbaren, günstigeren Energiekosten und einer besseren Versorgungssicherheit. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: weniger Steuerdruck, sichtbare Verbesserungen im Alltag und die Gewissheit, dass die Gemeinde aktiv ihre Zukunft gestaltet – ökologisch wie ökonomisch.

]]>
https://schirmer.net/politik-gesellschaft/windkraft-ein-wirtschaftlicher-wind-in-selbstverwaltung/feed/ 0
Deutschland soll Klimaziele sichern – nicht ausbremsen: Offener Brief des DNR https://schirmer.net/politik-gesellschaft/deutschland-soll-klimaziele-sichern-nicht-ausbremsen-offener-brief-des-dnr/ https://schirmer.net/politik-gesellschaft/deutschland-soll-klimaziele-sichern-nicht-ausbremsen-offener-brief-des-dnr/#respond Sun, 07 Sep 2025 10:38:04 +0000 https://schirmer.net/?p=79 Berlin, 4. September 2025 – In einem eindringlichen offenen Brief appelliert der Deutsche Naturschutzring (DNR) an Bundeskanzler Friedrich Merz, sich entschieden gegen eine mögliche Verzögerung des EU-Klimaziels für 2040 zu stellen. Hintergrund: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird vorgeworfen, eine Entscheidung im zuständigen EU-Umweltrat zugunsten der Debatte im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zu verschieben – eine Strategie, die als taktisch gefährlich und blockierend betrachtet wird

1. Deutschlands Verantwortung: Handeln statt Zögern

Der DNR reib sich deutliche Worte: Eine Verschiebung des Beschlusses zum 2040-Ziel würde Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU schwächen – und zwar just im Gedenkjahr des Pariser Klimaabkommens. Deutschland müsse als wirtschaftlicher Motor Europas eine führende Rolle einnehmen – nicht unnötig blockieren.

2. Warum gerade der 18. September entscheidend ist

Der Brief fordert explizit die politische Entscheidung für ein Klimaziel von mindestens –90 % bis 2040 im EU-Umweltrat am 18. September – inklusive fristgerechter Einreichung des daraus abzuleitenden Nationally Determined Contribution (NDC) bei den UN. 

Ohne diesen Beschluss droht ein schwacher, unmöglicher EU-Beitrag zur globalen Klimapolitik – ein Imageschaden ohnegleichen, gerade vor der anstehenden Klimakonferenz in Brasilien. 

3. Klimapolitik, Glaubwürdigkeit und industrielle Transformation – alles gehört zusammen

Bereits andere Stellungnahmen und Positionspapiere untermauern diesen Appell:

  • Der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel (ESABCC) empfiehlt deutlich eine Emissionsreduktion von 90 bis 95 % bis 2040. Eine entsprechende gesetzliche Verankerung schafft dringend benötigte Planungs- und Investitionssicherheit – z. B. für Schlüsselinitiativen wie den „Clean Industrial Deal“ oder die Transformation zu grüner Wertschöpfung. 
  • Die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag zur Emissionsminderung von 90 % vorgelegt, doch Umweltverbände kritisieren, dass dies zu wenig ambitioniert und zu sehr auf Carbon Capture & Storage (CCS) setzt – eine riskante Ausrichtung. 
  • Ebenso wird eine Verlagerung von Emissionsreduktionen ins Ausland oder auf technische Kohlenstoffsenken scharf kritisiert: Effektiver Klimaschutz funktioniert nur, wenn er innerhalb Europas stattfindet

4. Europa braucht strategische Führungsstärke

Nicht um moralische Geste, sondern um industrie- und sicherheitspolitischen Nutzen für Europa geht es DNR wie Kolleginnen und Kollegen: Ein ambitioniertes 2040-Ziel stärkt:

  • Resilienz gegenüber geopolitischen Unsicherheiten
  • Investitionssicherheit
  • Strukturwandel und Innovationskraft – von grünem Stahl über Wasserstoff bis hin zur erneuerbaren Verkehrs- und Energieinfrastruktur .

Fazit – für eine glaubwürdige, strategische Klimapolitik

Deutschland steht im offenen Brief im Fokus: als Gestalter — nicht als Bremsklotz. Ein entschiedener Beschluss für ein verbindliches EU-Klimaziel von mindestens –90 % bis 2040, mit dem fristgerechten NDC, ist essenziell. Die Einladung zur weitreichenden, deutsch-französischen Zusammenarbeit bleibt ein offenes Angebot, das zugleich klimapolitische Verantwortung und industrielle Zukunft verknüpft.

]]>
https://schirmer.net/politik-gesellschaft/deutschland-soll-klimaziele-sichern-nicht-ausbremsen-offener-brief-des-dnr/feed/ 0
Rückwärtsgewandte Auto-Strategie: Söders 10-Punkte-Plan ist ein Schlag ins Kontinuum der Zukunft https://schirmer.net/politik-gesellschaft/rueckwaertsgewandte-auto-strategie-soeders-10-punkte-plan-ist-ein-schlag-ins-kontinuum-der-zukunft/ https://schirmer.net/politik-gesellschaft/rueckwaertsgewandte-auto-strategie-soeders-10-punkte-plan-ist-ein-schlag-ins-kontinuum-der-zukunft/#respond Sun, 07 Sep 2025 10:32:32 +0000 https://schirmer.net/?p=75 Vorwärts in die Vergangenheit?

Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, präsentiert kurz vor dem Start der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) seinen 10-Punkte-Plan „Ja zum Auto, Ja zum Autoland Deutschland“ – und zeigt damit: Der Blick der Union verläuft rückwärts und trägt das Risiko, Deutschlands Automobilindustrie ins Aus zu katapultieren  .

Die zentralen Forderungen – ein Katalog der Illusionen

  • Kippen des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 – im Kern ein nostalgisches Bekenntnis zum fossilen Zeitalter. Hier werden E-Fuels und neuer technischer Realismus als Heilsversprechen ausgegeben  .
  • CO₂-Ziele runterfahren, Ladeinfrastruktur fördern, Zulieferindustrie stützen, Führerschein günstiger machen – alles Maßnahmen, die oberflächlich pragmatisch wirken, jedoch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands als Mobilitätsstandort ignorieren  .

Zukunft oder Status quo? Der fatale Rückfall in alte Zeiten

Dieser Plan lässt jegliche Vision vermissen. Während andere Länder konsequent auf Elektromobilität und emissionsfreie Antriebe setzen, hält die Union verzweifelt am Verbrenner fest – aus Angst um kurzfristige Wählergruppen, nicht aus strategischem Weitblick.

Dabei tun deutsche Autohersteller sich längst schwer: Hohe Produktionskosten, fehlende Innovationsdynamik bei E-Mobilität, schrumpfende Absätze in Schlüsselmärkten wie China – €564 Mrd Jahresumsatz sind nur ein Rückgriff auf Glanz vergangener Tage  .

Technologischer Stillstand statt Transformation

Experten warnen seit Monaten: Der Weg aus der Krise kann nur über ein klares Bekenntnis zur Batterie-Elektromobilität, nachhaltige Rahmenbedingungen für Hersteller sowie gezielte Kaufanreize führen  . Söder dagegen zimmert lieber an Verboten und Anachronismen – das ist nicht zukunftsorientiert, sondern technologischer Stillstand.

Wirtschaftliche und politische Unvernunft

Dieser Plan gefährdet den Standort Deutschland:

  • Bringt keinerlei Stabilität, sondern schafft Unsicherheit für Investoren.
  • Ignoriert die globale Konkurrenz, vor allem aus Asien, die bei E-Autos längst die Führung übernommen haben  .
  • Spielt mit den Arbeitsplätzen von heute, um eine statische, vergangenheitsorientierte Mobilitätsillusion aufrechtzuerhalten.

Ist die Union noch politisch und wirtschaftlich kompetent, wenn sie in einer Schlüsselindustrie die Zukunft ausklammert?


Fazit: Ein Plan ohne Weitsicht – ein Rückschritt im Super-Gau

Markus Söder und die Union liefern mit ihrem 10-Punkte-Plan keine zukunftsgewandte Industriepolitik, sondern ein ideologisches Festhalten an veralteten Technologien. Die Vision der deutschen Automobilindustrie – wegweisend im Zeitalter elektrischer und softwaredefinierter Mobilität – wird damit radikal unterhöhlt.

Wer weiterhin mit E-Fuels und Techniknostalgie liebäugelt, stellt nicht Arbeitsplätze sicher, sondern bringt sie in Gefahr. Die wirkliche Krise wäre nicht das Verbrenner-Verbot – sondern wenn Deutschland beim technologischen Wandel abgehängt wird.

  1. ZDFheute – Söders 10-Punkte-Plan zur Unterstützung der Autohersteller👉 https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/soeder-10-punkte-plan-unterstuetzung-autohersteller-100.html
  2. New-Facts.eu – Söder legt 10-Punkte-Plan vor👉 https://www.new-facts.eu/sortierung-top/deutschlandwelt-block/2025/09/07/soeder-legt-10-punkte-plan-zur-unterstuetzung-der-autohersteller-vor/692755/
  3. Mobiflip.de – CSU mit 10-Punkte-Plan fürs Auto👉 https://www.mobiflip.de/shortnews/e-autos-verbrenner-und-mehr-csu-mit-10-punkte-plan-fuers-auto/
  4. ZDFheute – Autoindustrie Deutschland: Zahlen & Fakten👉 https://www.zdfheute.de/wirtschaft/autoindustrie-deutschland-zahlen-fakten-100.html
  5. ZDFheute – Autoindustrie in der Krise👉 https://www.zdfheute.de/wirtschaft/autoindustrie-deutschland-krise-100.html
  6. VDA – Pressemitteilung zum 10-Punkte-Plan👉 https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2024/240920_PM_10-Punkte-Plan
  7. ZDFheute – Autoindustrie: Krise und Aussichten👉 https://www.zdfheute.de/wirtschaft/autoindustrie-deutschland-krise-aussichten-100.html
]]>
https://schirmer.net/politik-gesellschaft/rueckwaertsgewandte-auto-strategie-soeders-10-punkte-plan-ist-ein-schlag-ins-kontinuum-der-zukunft/feed/ 0
Wissenschaft in Kurzarbeit? – Ein bitterer Gedanke über den Stellenwert von Forschung https://schirmer.net/politik-gesellschaft/70/ https://schirmer.net/politik-gesellschaft/70/#respond Thu, 28 Aug 2025 08:01:12 +0000 https://schirmer.net/?p=70

Der Gedanke ist provokant: Sollten wir die Wissenschaft einfach bis 2029 in Kurzarbeit schicken?

Karsten Königsfeld stellte diese Frage in einem Facebook-Beitrag – und traf damit einen Nerv.

Sein Argument: Wenn die Politik Wissenschaft ohnehin ignoriert, egal ob es um Fleischkonsum, Klimapolitik, Sozialstaat oder Asylpolitik geht, dann könnte man die Kosten gleich sparen. Immerhin rund 40 % weniger Ausgaben. Der Zynismus ist bewusst gewählt, denn die Botschaft ist klar: Wissenschaft hat in unserer Gesellschaft derzeit nicht den Stellenwert, den sie bräuchte.

Meinung statt Erkenntnis

Wir erleben, dass „eine Meinung zu haben“ oft mehr Gewicht hat als wissenschaftliche Erkenntnis. Politische Entscheidungen orientieren sich zunehmend an Klientelinteressen, nicht an Forschungsergebnissen. Die Gefahr: Wir verlernen, Probleme an der Wurzel zu verstehen – und stattdessen bleiben wir im Nebel von Meinungen und kurzfristigen Stimmungen.

Königsfeld schreibt: „Die Pause ist nötig, damit Menschen erkennen, dass eine Meinung zu haben keine Probleme löst.“

Ein bitterer, aber nicht abwegiger Gedanke.

Katastrophen als Weckruf?

Die Vision klingt düster: Erst wenn Katastrophen wie eine neu aufflammende Pockenepidemie oder eskalierende Klimafolgen unerträglich werden, besinnen wir uns wieder auf die Bedeutung der Wissenschaft. Erst dann, wenn Leid und Zerstörung sichtbar sind, scheint die Bereitschaft zu wachsen, auf Erkenntnisse zu hören und sie umzusetzen.

Wissenschaft als Grundlage von Demokratie

Dabei ist Wissenschaft mehr als eine Fachdisziplin. Sie ist eine Haltung: prüfen, verstehen, erklären, Lösungen entwickeln. Ohne sie verliert Demokratie ihren Kompass.

Denn wo Fakten relativiert oder ignoriert werden, entsteht ein gefährlicher Raum, in dem Populismus und kurzfristige Interessen dominieren.

Links und Quellen

Fazit

Der Gedanke, Wissenschaft „einzufrieren“, ist natürlich nicht ernst gemeint. Aber er zeigt, wie ernst die Lage ist. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, die Erkenntnisse ignoriert und lieber Meinungen feiert – oder ob wir den Mut haben, Politik wieder faktenbasiert und zukunftsorientiert zu gestalten.

Denn: Eine Meinung allein löst keine Probleme. Wissenschaft kann es.

]]>
https://schirmer.net/politik-gesellschaft/70/feed/ 0
#technologieentschlossenheit https://schirmer.net/iot/technologieentschlossenheit/ https://schirmer.net/iot/technologieentschlossenheit/#respond Wed, 27 Aug 2025 05:37:50 +0000 https://schirmer.net/?p=44 Bewährte, reife Technologien – der „Werkzeugkasten“ ist voll

  • Solar (Photovoltaik), Windkraft, Wasserkraft, Geothermie: Sie liefern Strom mit unter 5 % der CO₂‑Emissionen von Kohle – laut IPCC  .
  • Speicherlösungen: Lithium‑Ionen‑Batterien sind etabliert; daneben steht eine ganze Palette an Großspeichern bereit – klassische Pumpspeicher, Wärme‑ bzw. Carnot‑Batterien  , Power‑to‑Gas-Systeme mit Riesenspeicherpotenzial im deutschen Gasnetz (> 200 000 GWh)  .
  • Smart Grids, Digitalisierung & KI helfen, Angebot und Nachfrage effizient zu steuern – z. B. über Prosumernetze, Blockchain, AI‑basierte Netzoptimierung  .
  • Wasserstoff & Sektorkopplung: Elektrolyseanlagen (Alkaline, PEM, SOEC) existieren in kommerziellem oder hohem Technologie-Reifegrad  .
  • Kohlenstoffbindung (CCS), BECCS, insbesondere bei Biomasse: erprobte Technologien mit verschiedenen Methoden wie oxy‑fuel oder post‑combustion CO₂‑Abscheidung  .

Forschung & Innovation – „Zukunftstechnologien“, aber nicht Voraussetzung

Nein, wir brauchen keine reine Technologierevolution – wir brauchen Einsatz:

  • Es existieren emerging Technologien wie Dünnschicht‑PV (Perowskite, CIGS), Meeresenergie (Gezeiten, Wellen), Sandbatterien oder künstliche Fotosynthese – vielversprechend, aber nicht zwingend, um jetzt voranzukommen  .
  • Der Fokus sollte auf schneller Skalierung vorhandener Lösungen liegen – laut BloombergNEF reichen reif entwickelte Technologien, um dem Pariser Ziel näher zu kommen. Ein rascher Ausbau kann globale Emissionen bis 2050 deutlich reduzieren  .

Argument “Technologie-Offenheit”: Ein Ablenkungsmanöver?

Technologie‑Offenheit wird oft als Tugend verkauft – aber allzu oft ist es ein Vorwand dafür, sich an alte Strukturen zu klammern:

  • Mancher wartet auf „die nächste große Technologie“, während bestehende, kostenseitige Technologien wirtschaftlich konkurrenzfähig sind und Profit bieten  .
  • Wind- und Solarstrom, Batteriespeicher und effiziente Netzinfrastruktur sind heute günstig – „sauberer Strom verkauft sich“, siehe Jobwachstum und De-facto‑Markterfolge  .
  • Andere, insbesondere in Politik oder Industrie, nutzen Technologie‑Offenheit, um sich nicht zwischen klarem Handlungsdruck zu entscheiden. Das verschiebt Fortschritt und lässt Potenzial ungenutzt.

Beispiele für den entschlossenen Einsatz heute

  • Optimale Kombination: Solar + Wind + flexible Speicher + Smart Grids + Wasserstoff als saisonale Ergänzung. Alles verfügbar, alles einsatzfähig.
  • Power‑to‑Gas nutzt bestehende Gasnetz‑Infrastruktur – kosteneffizienter als rein elektrische Langzeitspeicherung  .
  • Carnot‑Batterien: große Energiespeicher in Wärmesystemen, keine seltenen Rohstoffe nötig, teils nutzbar in alten Kraftwerkeinrichtungen  .
  • Smart Grids + Digitaltechnik sorgen für Effizienz und Stabilität – bereits kommerziell nutzbar  .

Fazit: Genug Technologie – jetzt zählt Entschlossenheit

  1. Verfügbar: Alle nötigen Technologien existieren heute – von Solar bis Speicher, von Smart Grids bis Wasserstoff.
  2. Einsatzfähigkeit: Sie sind reif, erprobt, ökonomisch sinnvoll.
  3. Blockade durch Offenheit? Technologie‑Offenheit darf nicht zur Exkulpation werden – wer wartet, verliert Zeit und Chancen.
  4. Nur entschlossene Umsetzung zählt: Politische Entscheidungen, Investitionen, gesellschaftlicher Rückhalt, klare Zeitpläne – das ist der Schlüssel zur Wende.

]]>
https://schirmer.net/iot/technologieentschlossenheit/feed/ 0
Markus Söder – Die wandelnde Witzfigur der deutschen Politik https://schirmer.net/politik-gesellschaft/markus-soeder-die-wandelnde-witzfigur-der-deutschen-politik/ https://schirmer.net/politik-gesellschaft/markus-soeder-die-wandelnde-witzfigur-der-deutschen-politik/#respond Tue, 26 Aug 2025 12:34:14 +0000 https://schirmer.net/?p=40 Vom Baum-Umarmer zur Bratwurst-Ikone

Markus Söder ist der lebende Beweis dafür, dass Politik auch als Comedy-Format funktioniert – nur leider ohne Pointe. Erinnern wir uns: Da stand er plötzlich im Wald, umarmte Bäume und verkündete seine neue Liebe zum Klimaschutz. Kaum war die Kamera aus, machte er weiter wie immer: Autobahnen statt Artenvielfalt, Kohle statt Konsequenz. Der Baum hatte wohl mehr Substanz als sein Bekenntnis.

Rücktrittsdrohung, die keiner ernst nimmt

Legendär auch: Söders großspurige Ankündigung, er trete zurück, falls die Atomkraftwerke nicht abgeschaltet würden. Heute? Kein Mensch redet mehr davon. Er selbst schon gar nicht. Seine „Drohungen“ sind so verlässlich wie seine Überzeugungen – nämlich gar nicht. Söders Versprechen halten ungefähr so lange wie eine Weißwurst warm bleibt.

Das Fähnchen im Wind

Söders politische Linie? Dreht sich schneller als jedes Windrad, das er sonst so gerne verteufelt. Mal der harte Law-and-Order-Mann, dann wieder der Klimaretter mit Bäumchen im Arm, kurz darauf der große Kanzlerkandidat in Wartestellung, am Ende doch nur der Bratwurst-Kasperl aus Franken. Er verkörpert die politische Beliebigkeit in Reinkultur – Hauptsache Schlagzeile, Hauptsache Selfie, Hauptsache Söder

Eine Nullnummer mit großem Ego

Schaut man hinter die Inszenierungen, bleibt nichts. Keine Vision, keine Konsistenz, keine ernsthafte Idee für Bayern oder Deutschland. Söder ist die politische Nullnummer, die glaubt, Lautstärke sei ein Ersatz für Substanz. In Wahrheit ist er nicht mehr als ein blendender Selbstdarsteller, der mit flotten Sprüchen und künstlichem Dauergrinsen den Wähler für dumm verkauft.

Zeit, das Trauerspiel zu beenden

Deutschland hat keine Lust mehr auf Söders Egonummern. Er spaltet, er pöbelt, er laviert – aber er gestaltet nichts. Es ist höchste Zeit, dass er endlich das tut, was er so oft großspurig angekündigt hat: zurücktreten.

Quellen:

„Nachdem Fukushima: Rücktrittsdrohung, wenn Atomkraft nicht bis 2022 abgeschaltet“ Söder kündigte nach Fukushima einen Rücktritt an, falls die Koalition nicht den Atomausstieg bis 2022 durchsetzen würde – eine Ansage, die später kaum noch Thema war.Quelle: Merkur/​Merkur.de

„Bäume-Umarmer“ – Photoshooting statt Substanz – 2019 umarmte Söder öffentlich Bäume, um seinen Klimaschutz beliebig zu symbolisieren – doch Kritiker warfen ihm vor, dass das nur ein Foto-Stunt war ohne tiefergehenden Impact auf Umweltpolitk.Quelle: , „Welt“-Kolumne

AKW-Kehrtwende – lauter Wandel als Politik – Erst plakatiert er den Ausstieg aus der Atomkraft, dann fordert er deren Weiterbetrieb – je nach Wählerstimmung ein anderer Kurs. Die taz wies süffisant darauf hin, Söder sollte lieber Windkraft ausbauen statt AKW‑Fantasien zu pflegen. TAZ


 

]]>
https://schirmer.net/politik-gesellschaft/markus-soeder-die-wandelnde-witzfigur-der-deutschen-politik/feed/ 0